Vereinigung für sozialpädagogische und wirtschaftliche Betreuung e.V.

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Die Vorsorgevollmacht

Inhalt:

Die Vorsorgevollmacht - rechtzeitig mitbestimmen
Die Möglichkeiten der Vorsorge
Die Form
Die Wirksamkeit der Vollmacht
Dauer der Wirksamkeit
Der Inhalt der Vollmacht
Formulare
Vorsorgevollmacht ohne eine bevollmächtigte Person?

Die Vorsorgevollmacht - rechtzeitig mitbestimmen

Jederzeit kann die Situation eintreten, dass Sie wichtige Entscheidungen nicht mehr eigenverantwortlich treffen können. Im Alter, auf Grund einer geistigen, seelischen oder körperlichen Erkrankung, eines Unfalls oder eines anderen unvorhergesehenen Ereignisses können Sie Ihre Geschäftsfähigkeit verlieren und nicht mehr selbst bestimmen. Es ist dann auch nicht mehr möglich, Vollmachten zu erteilen.

Ihre Familienangehörigen, Ehepartner, Kinder, Lebenspartner oder andere Vertrauenspersonen dürfen nach dem Eintritt Ihrer Geschäftsunfähigkeit nicht für Sie entscheiden.

Da ein Vertreter in wichtigen Dingen für Sie entscheiden muss, weil Sie nicht mehr entscheiden können, gibt es im Falle des Falles zwei Möglichkeiten: Das Betreuungsgericht bestellt einen Betreuer oder Sie bestimmen durch eine rechtzeitig erteilte Vollmacht, wer Sie vertritt.

Es kann sich später trotz der Erteilung einer Vollmacht herausstellen, dass die Einrichtung einer Betreuung notwendig wird. Das ist z.B. der Fall, wenn die vom Ihnen erteilte Vollmacht einen bestimmten zu regelnden Bereich nicht erfasst. Für diesen Bereich wird dann ein Betreuer bestellt. Für den Fall einer Betreuerbestellung besteht die Möglichkeit, vorsorglich eine Betreuungsverfügung zu verfassen. Sie können verfügen, dass die in Ihrer Vollmacht genannte Person zu Ihrem Betreuer bestellt wird. Selbstverständlich ist es auch möglich, mehrere Personen zu benennen.     

Die Möglichkeiten der Vorsorge

Es gibt verschiedene privatrechtliche Möglichkeiten, eine Vollmacht zu erteilen. Der Inhalt der Vollmacht kann frei formuliert und bestimmt werden.

Die Vollmacht: Sie bevollmächtigen eine Person Ihres Vertrauens für bestimmte Lebensbereiche oder Aufgaben. Der Bevollmächtigte ist im weitest möglichen Umfang autorisiert, Ihre Angelegenheiten in diesem Bereich für Sie zu regeln. Die Vollmacht ist sofort nach der Erstellung gültig. Der Bevollmächtigte kann sofort unabhängig vom Grad Ihrer Geschäftsfähigkeit tätig werden. 

Die Generalvollmacht: Die Generalvollmacht erstreckt sich im Gegensatz zur Vollmacht mit einigen Ausnahmen auf alle Lebensbereiche und Angelegenheiten, hat aber die gleichen Wirkungen: Ihr Bevollmächtigter ist im weitest möglichen Umfang autorisiert und kann sofort tätig werden. Sie sollten deshalb zur bevollmächtigten Person uneingeschränktes Vertrauen haben.

Nicht abgedeckt werden allerdings Einwilligungen in Untersuchungen und Heilbehandlungen, Einwilligungen in zu Ihrem Schutz notwendige geschlossene Unterbringungen oder andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen, die darüber hinaus der Genehmigung des Betreuungsgerichtes bedürfen (vgl. Die Wirksamkeit der Vollmacht), oder Einwilligungen in Organspenden. Das Gesetz schreibt vor, dass die schriftliche Vollmacht diese Befugnisse ausdrücklich bezeichnet. Ebenfalls nicht abgedeckt werden ohne eine ausdrückliche Angabe ggf. weitere, schwerwiegend in Ihre Rechte eingreifende Maßnahmen wie der Verkauf Ihres Hauses etc. Aus diesen Gründen ist es auch bei der Erteilung einer Generalvollmacht notwendig, einzelne wichtige Angelegenheiten in der Vollmacht aufzuführen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Bevollmächtigter in einigen ausländischen Staaten nur handeln kann, wenn die Angelegenheit in der Vollmacht ausdrücklich benannt ist.  

Die Vorsorgevollmacht: Die Vorsorgevollmacht kann wie eine Vollmacht bzw. Generalvollmacht formuliert werden. Im Unterschied zu diesen Vollmachten erlangt sie aber erst ihre Wirksamkeit, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, Ihre Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen.

Die Form

Das Gesetz schreibt keine Form der Erstellung vor. Die Vollmacht kann also in mündlicher und in schriftlicher Form erfolgen. Sie können eine oder mehrere Personen bevollmächtigen. Im Falle der Bevollmächtigung mehrerer Personen können Sie bestimmen, ob Ihre bevollmächtigten Vertrauenspersonen nur zusammen tätig werden dürfen oder auch allein zur Vertretung Ihrer Angelegenheiten berechtigt sind. Sie können auch einen Bevollmächtigten und einen Vertreter benennen. Zum Nachweis der Erteilung reicht die mündliche Form allerdings nicht aus. Der Bevollmächtigte muss in der Lage sein, eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Es ist nicht erforderlich, die Vollmacht handschriftlich zu verfassen.

Die Vollmacht sollte in jedem Fall mit einem Datum und einer eigenhändigen Unterschrift versehen sein. Sollten Sie erwägen, die Vollmacht zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit durch einen oder mehrere Zeugen unterschreiben zu lassen, achten Sie bitte darauf, dass die Zeugen nicht mit den Bevollmächtigten identisch sind.  

Um die Echtheit Ihrer Unterschrift zu beweisen, ist es möglich, Ihre Unterschrift durch einen Notar beglaubigen zu lassen. Die Gebühren hierfür sind i.d.R. nicht hoch. Die Möglichkeit zur Beglaubigung Ihrer Unterschrift besteht auch bei der städtischen Betreuungsstelle Ihres Wohnortes. Die Beglaubigung bei Ihrer Betreuungsstelle ist häufig sehr preiswert oder sogar kostenlos. Eine qualifizierte Beratung ist bei beiden Ansprechpartnern möglich.

Diese Formen reichen zur Vertretung bei einigen Angelegenheiten nicht aus. Um den formalen Ansprüchen der Banken zu genügen, ist es notwendig, dass Sie und Ihr Bevollmächtigter gemeinsam bei Ihrer Bank die dort vorgeschriebenen Formulare unterschreiben. Es besteht auch die Möglichkeit, die Vollmacht durch einen Notar beurkunden zu lassen, falls Ihr Bevollmächtigter über Ihr Vermögen und Ihre Bankkonten verfügen soll.

Für bestimmte Verfügungen (z. B. über Grundbesitz oder bestimmte Verfügungen im Ausland) ist eine notarielle Beurkundung sogar vorgeschrieben.

Eine notarielle Beurkundung ist auch zu empfehlen, wenn Sie dokumentieren wollen, dass Sie zum Zeitpunkt der Unterschrift uneingeschränkt geschäftsfähig waren. Zweifel an der Gültigkeit der Vollmacht sind somit weitestgehend ausgeschlossen. Ein weiterer Vorteil bei der Beurkundung durch Ihren Notar liegt in der Möglichkeit einer qualifizierten Beratung und einer Abstimmung der Vollmacht auf Ihre persönlichen Bedürfnisse. 

Die Wirksamkeit der Vollmacht

Die Geltung der Vollmacht sollte ausdrücklich von der Vorlage des Originals der Vollmachtsurkunde abhängig gemacht werden. Diese Bestimmung sollte in der Vollmacht enthalten sein. Falls Sie die einfache Schriftform gewählt haben, sollten Sie die Vollmacht einmal jährlich unterschreiben. Diese zeitnahe Unterschrift erhöht die Glaubwürdigkeit der Vollmacht und die Ernsthaftigkeit Ihres dort niedergelegten Willens.

Im Falle der Vorsorgevollmacht wird der Beginn der Wirkung i. d. R. vom Eintreten der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers abhängig gemacht. Um Zweifel über den Beginn der Gültigkeit und damit zusammenhängende mögliche Streitigkeiten mit dem Vollmachtgeber, den Verwandten, Geschäftspartnern des Vollmachtgebers oder Institutionen wie Banken, Seniorenheimen etc. zu vermeiden, ist die Pflicht zur gleichzeitigen Vorlage einer fachärztlichen Bescheinigung über die Geschäftsfähigkeit dringend zu empfehlen. Diese Bestimmung sollte unbedingt Bestandteil der Vollmacht sein. 

Eine Vollmacht kann erst dann wirksam werden, wenn der Bevollmächtigte sie in seinen Händen hält und bereit ist, für Sie tätig zu werden. Sie sollten Ihrem Bevollmächtigten unbedingt mitteilen, dass er bevollmächtigt ist. Im Zusammenhang mit der Formulierung der Vollmacht ist es auch ratsam, den Inhalt mit dem Bevollmächtigten abzustimmen. Eine Vollmacht verliert ihren Sinn, wenn der Vollmachtnehmer nichts darüber weiß oder die Tätigkeit für Sie ablehnt.

Sie sollten Ihrem Bevollmächtigten auch mitteilen, wo er die Vollmacht finden kann, wenn sie benötigt wird. Ohne die Vollmacht ist Ihre Vertrauensperson nicht handlungsfähig. Ggf. muss eine Betreuung eingerichtet werden, falls die Original-Vollmacht nicht auffindbar ist.

Es gibt zurzeit leider nicht die Möglichkeit, die Vollmacht, wie ein Testament, beim Amtsgericht zu hinterlegen. Sie können die Vollmacht Ihrer Vertrauensperson übergeben oder ihr mitteilen, wo Sie die Vollmacht in Ihrer Wohnung aufbewahren. Eine Aufbewahrung bei Ihrem Anwalt, Notar oder bei Ihrer Bank ist auch denkbar. Es gibt auch einige Betreuungsvereine, die eine zentrale Archivierung gegen eine Gebühr anbieten (wir bieten diese Leistung nicht).

In Berlin besteht ein Zentralregister bei der Bundesnotarkammer. Dieses Register erlaubt den Amtsgerichten, vor der Einrichtung einer Betreuung online nachzufragen, ob eine Vollmacht existiert und die Einrichtung einer Betreuung somit ganz oder teilweise entfällt. Man kann dort auch angeben, wo die Vorsorgevollmacht hinterlegt wurde. Ein entsprechendes Gesetz zum Zugriff durch die Betreuungsgerichte und zur Hinterlegung durch jeden Bürger ist am 01.03.2005 in Kraft getreten. Näheres hierzu erfahren Sie unter www.vorsorgeregister.de bei der Bundesnotarkammer.

Es ist zu beachten, dass bestimmte Entscheidungen auch bei einer Bevollmächtigung der Genehmigung durch das Betreuungsgericht bedürfen. Hierzu gehören u. a. die Entscheidung über die geschlossene Unterbringung in der Psychiatrie oder einer Einrichtung, die Anordnung freiheitsbeschränkender Maßnahmen wie das Hochziehen von Bettgittern und das Anlegen von Bauchgurten zur Sicherung (§ 1906 BGB), die Zustimmung zu einer lebensbedrohlichen Operation (§ 1904 BGB) oder bestimmte Rechtshandlungen, die gegen den § 181 BGB (Insichgeschäft) verstoßen könnten. Diese Angaben sind nicht vollständig. Weitere Informationen erhalten Sie durch den Rechtspfleger Ihres Betreuungsgerichts, durch Ihren Anwalt oder Ihren Notar.

Dauer der Wirksamkeit

Die Gültigkeit der Vollmacht erlischt i.d.R. nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers. Um Unklarheiten und Zweifel auszuschließen ist es ratsam, zu bestimmen, dass die Vollmacht auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gültig ist. So kann Ihr Bevollmächtigter z. B. noch die Bestattungsformalitäten in Ihrem Sinne regeln. Sie können Ihre Vertrauensperson beispielsweise auch mit der Verwaltung Ihres Nachlasses oder mit der Testamentsvollstreckung beauftragen.

Die Gültigkeit der Vollmacht erlischt mit dem Widerruf durch den Vollmachtgeber. Der Widerruf muss der bevollmächtigten Person gegenüber erklärt werden. Sie müssen sich das Original übergeben lassen. Die gesetzlichen Grundlagen zur Vertretung und Vollmacht, zur Wirksamkeit und zur Dauer finden Sie in den §§ 164 ff. BGB.

Der Inhalt der Vollmacht

Sie sollten möglichst eindeutig formulieren, was der Bevollmächtigte für Sie erledigen darf und was nicht.

Sehr wichtig ist die Regelung der Vertretung, wenn Ihr Bevollmächtigter einmal für längere Zeit abwesend ist. Es ist möglich, einen Vertreter zu bestimmen oder den Bevollmächtigten zu ermächtigen, eine Untervollmacht zu erteilen.

Es ist auch möglich, verschiedene Personen mit unterschiedlichen Aufgaben zu bevollmächtigen. Beispielsweise könnten Sie das Mitglied Ihrer Familie mit medizinischen Kenntnissen zur Wahrung Ihrer Interessen im Bereich der Gesundheitsfürsorge beauftragen. Das Mitglied der Familie mit Kenntnissen im kaufmännischen oder Bankbereich ist für die Vermögenssorge zuständig etc.

Weniger sinnvoll ist die Bevollmächtigung mehrerer gleichberechtigter Personen mit den gleichen Aufgaben. Sollten Differenzen in der Erledigung Ihrer Angelegenheiten innerhalb der Vollmacht auftreten, kommt es unter den Bevollmächtigten möglicherweise zum Streit. In der Praxis hat sich gezeigt, dass in diesen Fällen häufig eine Betreuung eingerichtet wird, weil sich die Beteiligten nicht einigen können. Das Betreuungsgericht setzt in diesen Fällen dann möglicherweise einen neutralen hauptamtlichen und Ihnen unbekannten Betreuer ein, um Ihre Interessen zu wahren und Sie zu vertreten.

Es ist sinnvoll, den Inhalt in verschiedene Aufgabenbereiche zu unterteilen, um den Überblick zu gewährleisten. Nachfolgend sind einige Bereiche aufgeführt, die beliebig ergänzt werden können. Es ist nicht möglich, alle Bereiche aufzulisten. Jeder kann eine eigene Formulierung wählen und in seiner Vollmacht einen individuell zugeschnittenen Inhalt zusammenstellen. Aus diesem Grunde ist die folgende Auflistung nur als Anregung zu verstehen.

 

Vermögensangelegenheiten: Der Bevollmächtigte hat die Berechtigung zur

- Regelung sämtlicher Vermögensangelegenheiten. Diese Angelegenheiten umfassen u. a. die Kontoführung, Verwaltung von Bankguthaben und Vermögen aus Versicherungsverträgen, den Verkauf von Immobilien, Stellung von Sozialleistungsanträgen, Geltendmachung von öffentlichen Leistungen, die Begleichung von Rechnungen und Forderungen und die Auszahlung von Taschengeld. Die Aufzählung der Aufgaben könnte beliebig erweitert werden. Bitte beachten Sie, dass einige dieser Angelegenheiten einer bestimmten Form bedürfen (vgl: Die Form).

 

Gesundheitsfürsorge: Der Bevollmächtigte hat die Berechtigung zur

- Entscheidung über alle Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge.

- Entscheidung über Einzelheiten bei einer ambulanten oder (teil-)stationären Pflege.

- Durchsetzung des in der Patientenverfügung festgelegten Willens.

- Einwilligung in sämtliche Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustandes.

- Einwilligung in Heilbehandlungen, auch wenn diese mit Lebensgefahr verbunden sein können oder ein schwerer oder länger dauernder gesundheitlicher Schaden eintreten könnte. Wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, ist gem. § 1904 I BGB die Genehmigung des Betreuungsgerichts einzuholen.

- Einwilligung zum Unterlassen oder Beenden lebensverlängernder Maßnahmen.

- Einsicht in Krankenunterlagen und Bewilligung der Herausgabe an Dritte.

- Entbindung der behandelnden Ärzte und von nichtärztlichem Personal von der Schweigepflicht.

- Entscheidung über die Unterbringung mit freiheitsentziehender Wirkung gem. § 1906 I BGB und über freiheitsentziehende Maßnahmen (Bettgitter, Medikamente u.ä.) in einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung gem. § 1906 IV BGB. Das Gesetz schreibt vor, dass eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist.

 

Aufenthaltsbestimmung und Wohnungsangelegenheiten: Der Bevollmächtigte hat die Berechtigung zur

- Entscheidung über die Anmietung einer Wohnung.

- Entscheidung über Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag.

- Entscheidung über die Kündigung der Wohnung und zur Haushaltsauflösung.

- Entscheidung über den Einzug in ein Heim und zum Abschluss eines Heimvertrages.

 

Behörden, Gerichte, sonstige öffentliche Institutionen: Der Bevollmächtigte hat die Berechtigung zur

- Vertretung bei  Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern sowie anderen öffentlichen Institutionen.

- Vertretung bei Gerichten in zivilen und strafrechtlichen Angelegenheiten und Vornahme von Prozesshandlungen aller Art.

- Bevollmächtigung von Anwälten oder sonstigen fachlich geeigneten Personen.

 

Post- und Fernmeldeverkehr: Der Bevollmächtigte hat die Berechtigung zur

- Entscheidung über den Fernmeldeverkehr und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post sowie allen damit zusammenhängenden Willenserklärungen wie Vertragsabschlüsse, Kündigungen etc.

 

Vertretung und Untervollmacht: Der Bevollmächtigte hat die Berechtigung

- sich von den in der Vollmacht bestimmten Personen vertreten zu lassen.

- Untervollmachten zu erteilen. Er hat hierbei zwingend zu beachten, dass die in der Vollmacht ausdrücklich ausgeschlossenen Personen keine Vertretungsvollmacht erhalten.

 

Betreuungsverfügung: Falls trotz dieser Vollmacht die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung als gesetzliche Vertretung erforderlich sein sollte, sollen die in der Vollmacht als Vertrauenspersonen bezeichneten Personen zum Betreuer bestellt werden.

 

Aufwendungsersatz, Vergütung und Buchführung: Die Bevollmächtigten sind berechtigt, sämtliche Auslagen zur Ausübung der Vollmacht und zur Durchsetzung der Interessen des Vollmachtgebers dem Vermögen des Vollmachtgebers zu entnehmen (Aufwendungsersatz). Darüber hinaus sind sie berechtigt, eine in der Vollmacht ggf. festgelegte Vergütung (z.B. Geldbetrag als Anerkennung für die Arbeit des Bevollmächtigten) regelmäßig zu entnehmen.

Zu beachten ist, dass eine Vergütung möglicherweise versteuert werden muss und nur eingeschränkt oder nicht möglich ist, wenn in absehbarer Zukunft die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Sozialleistungen droht oder ein Sozialleistungsbezug notwendig ist.

Eine Verpflichtung zur Buchführung besteht nicht. Die Praxis hat gezeigt, dass eine Buchführung in manchen Fällen allerdings dringend anzuraten ist. Streitigkeiten mit Angehörigen und Erben über die "Amtsführung" des Bevollmächtigten sind möglich.

 

Gültigkeit: Die Vollmacht ist nur gültig, wenn gleichzeitig ein fachärztliches Gutachten zur Geschäftsfähigkeit im Original vorliegt. In diesem Gutachten muss bescheinigt werden, dass der Vollmachtgeber umfassend geschäftsunfähig ist. Zum Beginn und zur voraussichtlichen Dauer der Geschäftsunfähigkeit ist ebenfalls eine Aussage zu treffen. 

 

Die Unterschrift: Neben der Orts- und Datumsangabe und der Unterschrift des Vollmachtgebers sollte auch die Unterschrift des Vollmachtnehmers mit einer Orts- und Datumsangabe erfolgen.

Formulare

Die oben aufgeführten Aufgabenkreise wurden teilweise Formularen entnommen, die man in einer großen Anzahl und mit verschiedenen Inhalten im Internet finden kann. Ein weiterer Teil der hier aufgelisteten Vorschläge stammt aus Erfahrungen in der Arbeit als hauptamtlicher rechtlicher Betreuer. Beim Surfen auf den entsprechenden Seiten kann man weitere interessante Anregungen finden.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, Formulare auszudrucken und in einigen Fällen vor dem Ausdruck auf dem Computer auszufüllen. Ob der Inhalt dieser Formulare Ihren Wünschen im ausreichenden Maße entspricht, müssen Sie entscheiden.

Ein Formular kann schnell ausgefüllt und ohne großes Nachdenken unterschrieben werden. Sie sollten sich mit jedem Punkt Ihrer Vollmacht intensiv beschäftigen, aus dem vielfältigen Angebot an Informationen und Anregungen das für Sie passende heraussuchen und Ihre Vorsorgevollmacht eigenständig verfassen.

Eine Empfehlung zur Verwendung eines bestimmten geeigneten Formulars können wir Ihnen aus den oben genannten Gründen nicht geben. Aus diesem Grunde haben wir hier keinen Vordruck ins Netz gesellt.

Um Ihnen die Suche nach Formularen und Informationen im Internet zu erleichtern, haben wir auf unserer Seite Links eine kleine, nicht repräsentative Auswahl an Adressen zusammengestellt. Sollte diese Auswahl nicht ausreichen, können Sie mit der Hilfe von Suchmaschinen eine große Anzahl weiterer entsprechender Sites finden. 

Vorsorgevollmacht ohne eine bevollmächtigte Person ?

In den letzten Jahren werden wir zunehmend von Menschen angesprochen, die eine Vorsorgevollmacht erstellen wollen, aber keine Vertrauenspersonen zur Bevollmächtigung zur Verfügung haben. Als Grund für den Wunsch zur Vorsorge wurde häufig die Befürchtung geäußert, man werde ggf. durch einen vom Betreuungsgericht  eingesetzten unbekannten ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Betreuer möglicherweise nicht ausreichend vertreten. In der Presse würde gelegentlich sehr negativ über rechtliche Betreuer berichtet.

Eine Vorsorgevollmacht ohne eine bevollmächtigte Person ist zur Absicherung gegen diese Befürchtungen leider nicht möglich. Auf unserer Seite mit Informationen zur Betreuungsverfügung haben wir Ihnen einige Informationen zur Frage "Wie soll ich verfügen, wenn keine Vertrauensperson vorhanden ist ?" zusammengestellt. 

Es gibt in Deutschland seit der verstärkten Werbung unserer Regierung für Vorsorgevollmachten einige professionelle Anbieter (Rechtsanwälte, Angehörige kaufmännischer Berufe etc.) die sich bereit erklären, Ihnen zur Verfügung zu stehen und für Sie im Falle des Eintritts der Notwendigkeit zu sorgen, wenn Sie keine Vertrauenspersonen aus Ihrem Umkreis zur Verfügung haben. Falls Sie ein derartiges Angebot annehmen wollen, raten wir Ihnen dringend, die Einrichtung einer Kontrollbetreuung durch Ihr Betreuungsgericht zwingend vorzuschreiben. Ihr Beauftragter unterliegt ohne einen vom Betreuungsgericht bestellten Kontrollbetreuer keiner Kontrolle, da die Vorsorgevollmacht eine privatrechtliche Vereinbarung ist.